Baubewilligungen Horw · 09. April 2024

Die Gemeinde Horw führte eine Aktualisierung ihrer Bau- und Zonenordnung durch, um sie an veränderte gesetzliche Anforderungen von Bund und Kanton anzupassen. Die Anpassung ist erforderlich, da sich die Vorgaben wesentlich gewandelt haben. Insbesondere müssen im Kanton Luzern alle Gemeinden ihre Ortsplanung bis spätestens zum 31. Dezember 2023 gemäss den neuen Baubegriffen des Kantons überarbeiten. Das Räumliche Entwicklungskonzept 2040, das mit aktiver Beteiligung der Einwohnerinnen und...

Bundesgerichtsentscheide · 01. März 2024

Verzicht auf eine Dienstbarkeit – Die Dienstbarkeit erlischt mit ihrer Löschung im Grundbuch (Art. 734 ZGB). Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann jedoch bereits vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte erklärt, dass er ohne Vorbehalt oder Bedingung auf die Dienstbarkeit verzichtet ; der Wille zum Verzicht kann ausdrücklich oder stillschweigend geäussert werden, wobei ein konkludentes Verhalten diesen Willen klar zum Ausdruck bringen muss. Dies ist beispielsweise der...

01. Februar 2024

Preisminderung bei Mängeln (Art. 368 Abs. 2 OR) – Wiederholung der Grundsätze. Zur Berechnung der Preisminderung « im Verhältnis zum Minderwert» gilt die relative Methode, die in der Praxis auf die Schwierigkeit stösst, den objektiven Wert des vereinbarten Werks (ohne Mangel) und den objektiven Wert des tatsächlich gelieferten Werks (mit Mangel) festzulegen. Um diese Probleme zu vermeiden, hat die Rechtsprechung zunächst die Vermutung aufgestellt, dass der Wert des Werks, das hätte...

Baubewilligungsverfahren · 15. März 2021

Zur selbständigen Anfechtbarkeit der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens (E. 1.3). Eine von Bundesbehörden in Aussicht gestellte Vollzugshilfe zur Ermittlung der Strahlenbelastung bei einer Mobilfunkantenne der "5G"-Technologie ist keine hinreichende Grundlage für die Sistierung eines hierfür in Gang gesetzten Baubewilligungsverfahrens (E. 3).